📝 Demokratie - Totalitären Tendenzen wehren - sogenannten EU-Demokratieschild verhindern

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU die Mittel und die Initiative für einen Europäischen Demokratieschild sowie die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft gestrichen werden. Die Antragsteller bezeichnen die am 12. November 2025 von der Europäischen Kommission vorgestellten Initiativen als Instrumente zur Kontrolle sozialer Medien und zur verstärkten Einbindung von Nichtregierungsorganisationen in staatliche Strukturen.

Die EU-Kommission, die Bundesregierung, der Bundesrat sowie laut Antragstellern soziale Netzplattformen (u. a. Meta, Google, Microsoft, YouTube, TikTok) und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung und mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass die Mittel und die Initiative für einen Europäischen Demokratieschild sowie die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028–2034 gestrichen werden.

Die Antragsteller führen aus, dass die Kommission den Verhaltenskodex für Desinformation als Verhaltenskodex nach Art. 45 des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) anerkannt hat, der seit dem 1. Juli 2025 als „relevanter Maßstab“ für die Einhaltung der DSA-Verpflichtungen gilt. Sie verweisen auf einen Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses vom 3. Februar 2026, dem zufolge zwischen Ende 2022 und 2024 mehr als 90 Treffen zwischen Konzernvertretern, der Kommission und zivilgesellschaftlichen Organisationen stattfanden. Laut diesem Bericht habe die Kommission 2022 YouTube, Twitter und TikTok aufgefordert zu prüfen, warum ein amerikanischer Dokumentarfilm über Impfungen nicht zensiert worden sei, worauf YouTube den Film entfernt habe. Die Antragsteller führen weiter aus, dass dem Bericht zufolge die Kommission vor Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldau, Rumänien, Irland und vor der EU-Wahl 2024 auf Plattformen eingewirkt habe; vor der Wahl in der Slowakei 2023 habe TikTok demzufolge u. a. die Aussagen „Es gibt nur zwei Geschlechter“ und „Kinder können nicht trans sein“ zensiert. Zur Finanzierung nennt die Kommission laut Antragstellern für das Programm AgoraEU neun Milliarden Euro im Finanzrahmen 2028–2034. Die Antragsteller bewerten die EU-Initiativen als Ausdruck einer Vermischung von Staat und Gesellschaft, die sie als Definiens des Totalitarismus bezeichnen, dem zu wehren sei.

Der Antrag wurde von der AfD-Fraktion eingereicht; eine Antwort oder Beschlussfassung der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Antragsteller verweisen auf einen eigenen früheren Antrag vom 17. März 2026 (Drucksache 8/2536) zu EU-Sanktionen gegen Privatpersonen, auf die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 12. November 2025 (ip_25_2660) sowie auf den Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses vom 3. Februar 2026 als Quellen ihrer Darstellung. Die im Dokument genannten Zahlen (mehr als 90 Treffen 2022–2024, neun Milliarden Euro für AgoraEU) sowie die Einordnung der EU-Initiativen als Zensur- bzw. Kontrollinstrumente stammen aus der Darstellung der Antragsteller.