📝 Gewaltkriminalität - Entschlossene Maßnahmen zur Eindämmung von Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen ergreifen

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen zu ergreifen. Die Fraktion behauptet, es gebe eine Verrohung der Umgangsformen und einen Anstieg von Gewaltkriminalität an Schulen, den sie zunehmend auf Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sowie ausländische Schüler zurückführt. Der Antrag verknüpft diese Behauptung mit sechs konkreten Forderungen, die von einer Studie über rechtliche Änderungen bis zu einer Migrationsobergrenze reichen.

Betroffen wären Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft in Brandenburg, insbesondere ausländische Kinder und Jugendliche sowie Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, deren Eltern/Erziehungsberechtigte, das Schulpersonal, der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport sowie die Landesregierung.

Die Antragstellerin fordert von der Landesregierung: 1) eine landesweite Studie zu 'Ausländer- und Migrantengewalt' an Schulen mit Bericht an den Bildungsausschuss bis Jahresende; 2) ein Einsetzen auf Bundesebene für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf 12 Jahre; 3) ein Konzept für die dauerhafte Beschulung gewalttätiger Kinder/Jugendlicher außerhalb des Regelschulsystems in eigenen Einrichtungen, vorzulegen bis Jahresende; 4) ein Konzept für Bußgelder gegen Eltern wiederholt straffälliger Minderjähriger, vorzulegen bis Jahresende; 5) eine Regel, nach der ausländische Kinder/Jugendliche oder solche mit Migrationshintergrund nur bei nachgewiesenen ausreichenden Deutschkenntnissen in Regelklassen aufgenommen werden ('Deutsch vor Regelbeschulung'), mit Vorbereitungsgruppen und jährlichen standardisierten Spracheignungstests; 6) eine Migrationsobergrenze von 10 % an allen öffentlichen allgemeinbildenden Schulen Brandenburgs ab dem Schuljahr 2029/2030.

Das Dokument enthält nur den Antrag der AfD-Fraktion; eine Antwort oder Beschlussfassung der Landesregierung bzw. des Landtags liegt in diesem Dokument nicht vor. Zur Begründung verweist die Fraktion auf eine Sonderauswertung des Landeskriminalamts für 2024, wonach Fälle vorsätzlicher einfacher Körperverletzung nach § 223 StGB an Brandenburger Schulen zwischen 2022 und 2024 um 60,9 % gestiegen seien und die Zahl der Messerangriffe binnen eines Jahres um acht auf insgesamt 26 zugenommen habe. Die Fraktion nennt als Beispiele einen Vorfall in Gransee Ende 2023, Schlägereien bei einem Sportfest der Schmellwitzer Oberschule im Juni 2025, Probleme an der Regine-Hildebrandt-Grundschule sowie eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung im Fürstenwalder Stadtpark Anfang April (laufende Ermittlungen, ohne weitere Verfahrensangaben im Dokument). Die Fraktion verweist zudem darauf, dass sich laut ihrer Darstellung BKA-Präsident Holger Münch und der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze auf 12 Jahre ausgesprochen hätten.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion am 02.06.2026. Eine Antwort der Landesregierung oder ein Beschluss des Landtags liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fraktion nennt als Beleg eine Sonderauswertung des Landeskriminalamts für 2024 mit einem Anstieg einfacher Körperverletzungen nach § 223 StGB um 60,9 % zwischen 2022 und 2024 und einem Anstieg der Messerangriffe von 18 auf 26 Fälle binnen eines Jahres; eine Quellenangabe zur Sonderauswertung selbst enthält das Dokument nicht. Die im Antrag genannten Fristen ('bis Ende des Jahres') und das Zieldatum für die Migrationsobergrenze (Schuljahr 2029/2030) sind von der Fraktion vorgeschlagene Termine, keine von der Regierung zugesagten.