❓ Staatsanwaltschaft - Mehr Unabhängigkeit von den Justizministerien für die Staatsanwaltschaften?
📋 Worum geht es?
Die Anfrage bezieht sich auf eine Pressemitteilung des Hamburger Generalstaatsanwalts Jörg Fröhlich, wonach die deutschen Generalstaatsanwälte und der Generalbundesanwalt mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien fordern. Laut den Fragestellern kritisiert Fröhlich das unbegrenzte Weisungsrecht der Justizminister als unvereinbar mit unparteiischer Ermittlung in Strafverfahren und verweist dabei auf die Europäische Staatsanwaltschaft als Beispiel ohne institutionelle Abhängigkeiten. Der Fragesteller verweist zudem darauf, dass das Thema die Landespolitik in Brandenburg bereits wiederholt beschäftigt habe, unter anderem durch eine frühere Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 53 (Drucksache 8/247).
👥 Wer ist betroffen?
Die Landesregierung Brandenburg, die Justizministerien der Länder, die Staatsanwaltschaften sowie die Generalstaatsanwälte der Bundesländer und der Generalbundesanwalt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Fragesteller möchte von der Landesregierung wissen: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Forderung der Generalstaatsanwälte, die Weisungsbefugnis der Landesjustizminister insgesamt abzuschaffen? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Teilforderung, bei grundsätzlicher Beibehaltung der Weisungsbefugnis zumindest ein Schriftform-, Dokumentations- und/oder Berichtserfordernis für Weisungen einzuführen? 3. Welche über die Forderungen der Generalstaatsanwälte hinausgehenden Reformansätze für die Ausübung des Weisungsrechts sieht die Landesregierung?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Eingereicht wurde die Kleine Anfrage vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion). Das Dokument verweist auf eine frühere Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 53 (Drucksache 8/247) sowie auf ARD-Debatten vom 04.06.2026, 04.01.2026 und 11.09.2025. Als Quelle der referierten Forderung wird eine Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts Hamburg, Jörg Fröhlich, sowie eine DPA-Meldung vom 03.06.2026 genannt. Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten.