✅ Haushaltsrechnung - Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023

Der Bericht behandelt die Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023 durch den Landtag. Nach § 101 der Landeshaushaltsordnung prüft der Landtag die Rechnung des Landesrechnungshofes gesondert von der der Landesregierung, da der Landesrechnungshof laut Verfassung des Landes Brandenburg eine selbstständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde ist. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt dem Landtag, die Entlastung zu erteilen.

Betroffen ist der Landesrechnungshof Brandenburg sowie der Landtag Brandenburg, der über die Entlastung entscheidet.

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt dem Landtag, dem Landesrechnungshof Brandenburg gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung für die Rechnung des Rechnungsjahres 2023 die Entlastung zu erteilen.

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle setzte in seiner 2. Sitzung am 11.02.2025 einen Unterausschuss zur Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes ein, dem das Präsidium in seiner 5. Sitzung am 19.02.2025 zustimmte. In dem Unterausschuss war jede Fraktion durch ein Mitglied vertreten. Der Unterausschuss befasste sich in seiner 2. Sitzung am 14.04.2026 mit der Prüfung und empfahl in seiner Stellungnahme vom 15.04.2026, dem Landesrechnungshof die Entlastung zu erteilen. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle folgte dieser Empfehlung in seiner 6. Sitzung am 28.05.2026 und beschloss einstimmig (9:0:0), dem Landtag die Entlastung zu empfehlen.

Berichterstatter war der Abgeordnete Andreas Galau (AfD). Die Beschlussempfehlung beruht auf § 101 der Landeshaushaltsordnung und Artikel 107 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg. Der Beschluss im Ausschuss für Haushaltskontrolle erfolgte einstimmig mit 9:0:0 Stimmen. Dem Bericht ist als Anlage die Stellungnahme des Unterausschusses vom 15.04.2026 beigefügt.