📝 Dokument 8/2936

Der Antrag befasst sich mit der Wiedergutmachung der Bodenreform im Land Brandenburg. Er thematisiert die rechtlichen Grundlagen zur Rückübertragung von Bodenreformflächen an Neusiedler und deren Erben, die durch frühere gesetzliche Regelungen benachteiligt wurden.

Betroffen sind Neusiedler und deren Erben, die Eigentum an Bodenreformflächen haben oder hatten. Auch die Landesregierung und die Bürger des Landes Brandenburg sind betroffen, da es um das Vertrauen in den Rechtsstaat geht.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung die rechtlichen Grundlagen schafft, um Grundstücke, die aufgrund des Artikels 233 §§ 11 bis 16 EGBGB in das Eigentum des Landes übergegangen sind, an die Neusiedler und deren Erben zurückzugeben.

Der Antrag beschreibt die unbilligen Härten, die durch die Abwicklung der Bodenreform entstanden sind, und verweist auf frühere Beschlüsse des Landtages, die eine rechtliche Klärung und Rückübertragung fordern. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, landesgesetzliche Regelungen zu schaffen.

Der Antrag wird von der BSW -Fraktion unterstützt und thematisiert eine langanhaltende Problematik in der Bodenreform-Abwicklung. Die Rückübertragung könnte das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken, während die fehlende Initiative anderer Bundesländer zur Lösung dieser Probleme kritisiert wird.