📝 Gesetzliche Krankenversicherung - Einspruch gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesrat - finanzielle Mehrbelastung von gesetzlich Krankenversicherten verhindern

Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. Die Fraktion fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf Einspruch einlegt und den Vermittlungsausschuss anruft, um aus ihrer Sicht geplante zusätzliche finanzielle Belastungen für gesetzlich Krankenversicherte zu verhindern.

Betroffen sind gesetzlich Krankenversicherte in Brandenburg und bundesweit, insbesondere Ehepartner ohne eigene Versicherung, Bezieher von Zuzahlungen für Arzneimittel, Heilmittel und Hilfsmittel, Heilmittelerbringer, Zahnersatz-Patientinnen und -Patienten sowie niedergelassene Ärzte in unterversorgten Gebieten. Die Landesregierung Brandenburg wird als Adressatin der Forderungen benannt, ebenso der Bund als Kostenträger für Bürgergeldempfänger in der GKV.

Die Antragstellerin fordert die Landesregierung auf: (1) im Bundesrat für Einspruch gegen das Gesetz und Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen, sich für Erhalt der beitragsfreien Ehepartner-Mitversicherung, gegen höhere Zuzahlungen, für gleichbleibende Festzuschüsse bei Zahnersatz, gegen eine willkürliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und gegen Steuererhöhungen wie eine Zuckersteuer einzusetzen, stattdessen vollständige Erstattung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bund und Erfüllung der Bundesverpflichtungen bei versicherungsfremden Leistungen und Bundeszuschüssen zu fordern; (2) eine verbindliche bundeseinheitliche Definition versicherungsfremder Leistungen voranzutreiben, die aus Steuermitteln finanziert werden sollen; (3) weitere Vorschläge wie Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 %, Prüfung von Beitragsrückerstattungen statt Zuzahlungen, sowie gezielte Entbudgetierung von Ärzten in unterversorgten Gebieten voranzutreiben; (4) sich gegen neue aus Versichertenbeiträgen finanzierte Förderprogramme für fremde Zwecke (z. B. Krankenhausstrukturfonds I und II) einzusetzen.

Das Dokument enthält den Antragstext und eine Begründung der AfD-Fraktion, jedoch keine Antwort der Landesregierung. Laut Antragstellerin droht ohne Reformen 2027 ein GKV-Defizit von 15,3 Milliarden Euro, 2030 von über 40 Milliarden Euro; die Finanzkommission Gesundheit nennt laut Antragstellerin in ihrem ersten Bericht vom 30.03.2026 einen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 3,7 % (2027) bis 4,7 % (2030). Die Antragstellerin beziffert die durchschnittliche Mehrbelastung der Versicherten auf 260 Euro (2027) bzw. 680 Euro (2030), bei Versicherten an der Beitragsbemessungsgrenze auf bis zu 1.440 Euro. Die Fraktion nennt als geschätzte Einspareffekte des Gesetzentwurfs: Grundlohnrate-Bindung 0,2 bis 1 Milliarde Euro, Abschaffung von Pauschalen 150 Millionen Euro, Zuzahlungserhöhung ca. 100 Millionen Euro. Laut Antragstellerin zahlt der Bund monatlich 144 Euro pro Bürgergeldempfänger in die GKV, während die Finanzkommission die tatsächlichen Kosten auf 400 Euro schätze; die daraus resultierende Unterfinanzierung der Kassen wird auf 12 bis 14 Milliarden Euro für 2027 beziffert. Die Antragstellerin verweist zudem auf eine nicht beantwortete Kleine Anfrage 718 (Drucksache 8/1869) zum Begriff der versicherungsfremden Leistungen sowie auf die Kleine Anfrage 896 (Drucksache 8/2597) zu den Krankenhausstrukturfonds.

Eingereicht von der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg (Drucksache 8/2940, eingegangen und ausgegeben am 09.06.2026). Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor, da es sich um einen Antrag und keine Anfrage handelt. Die Fraktion verweist auf den ersten Bericht der Finanzkommission Gesundheit vom 30.03.2026 sowie auf die Drucksachen 8/1869 und 8/2597. Die im Text genannten Zahlen (Defizite, Mehrbelastungen, Einspareffekte, Bundeszuschüsse) stammen aus der Begründung der Antragstellerin und sind als deren Darstellung gekennzeichnet.