📝 Medienaufsicht - Public-Value-System stoppen - keine staatliche Reichweitensteuerung in sozialen Medien

Die AfD-Fraktion fordert den Landtag auf festzustellen, dass eine staatlich oder öffentlich-rechtlich vermittelte Lenkung von Reichweite, Sichtbarkeit und Auffindbarkeit journalistischer und politischer Inhalte in sozialen Netzwerken mit der Meinungsäußerungs-, Informations- und Pressefreiheit unvereinbar sei. Hintergrund ist laut Antragstellern ein geplanter Digitale-Medien-Staatsvertrag, der Landesmedienanstalten ermächtigen soll, bestimmten Medienangeboten das Prädikat „Public Value“ bzw. „verlässlich“ zuzuerkennen. Die Fraktion lehnt eine solche Einteilung von Medienangeboten durch Landesmedienanstalten oder andere öffentliche Stellen ab.

Betroffen wären laut Antrag die Landesregierung Brandenburgs in ihrer Verhandlungsposition zum Digitale-Medien-Staatsvertrag, die Landesmedienanstalten, sowie Betreiber sozialer Netzwerke, Medienintermediäre, Suchmaschinen, Videoportale und KI-Angebote. Mittelbar betroffen wären auch Anbieter journalistischer und politischer Inhalte sowie die Nutzer dieser Dienste.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf: 1. in den Verhandlungen über einen Digitale-Medien-Staatsvertrag keine Regelung zu unterstützen, die Landesmedienanstalten ermächtigt, digitale Medienangebote als „Public Value“ oder „verlässlich“ zu klassifizieren und daraus eine bevorzugte Auffindbarkeit abzuleiten; 2. keinem Staatsvertrag zuzustimmen und dem Landtag keinen Zustimmungsgesetzentwurf vorzulegen, der soziale Netzwerke, Medienintermediäre, Suchmaschinen, Videoportale oder KI-Angebote verpflichtet, Empfehlungs-, Ranking- oder Suchsysteme zugunsten staatlich oder medienanstaltlich ausgewählter Angebote anzupassen; 3. sich dafür einzusetzen, dass die Sichtbarkeit journalistischer und politischer Inhalte nicht durch staatliche Gütesiegel, Quoten, Labels oder sonstige Public-Value-Privilegien gelenkt wird.

Der Antrag enthält keine Antwort der Landesregierung, sondern formuliert Forderungen der AfD-Fraktion. Laut Begründung der Antragsteller beabsichtigen die für Medien zuständigen Vertreter der Landesregierungen, in einen geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag eine Regelung aufzunehmen, nach der Landesmedienanstalten bestimmten Medien das Prädikat „Public Value“ zuerkennen und deren bevorzugte Auffindbarkeit in Empfehlungs-, Ranking- oder Suchsystemen von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und Videoportalen vorschreiben könnten, teils unter Einsatz von Quoten. Die Fraktion bewertet dies als unvereinbar mit Artikel 5 des Grundgesetzes.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg (Drucksache 8/2947, eingegangen und ausgegeben am 09.06.2026). Eine Antwort oder Positionierung der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor. Die im Antrag genannten Pläne zu einem Digitale-Medien-Staatsvertrag und zur Rolle der Landesmedienanstalten beruhen laut Begründung auf Medienberichten, ohne dass das Dokument eine konkrete Quellenangabe dafür nennt. Die Fraktion stützt ihre Position auf Artikel 5 des Grundgesetzes.