📄 Verlustgeschäft ohne Ende - passiert noch was beim Anwohnerparken?

Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Anhebung der Gebühren für Bewohnerparkausweise in Berlin. Die Fragestellerinnen wollen wissen, wann der Senat eine Erhöhung umsetzt und warum die zuständige Senatorin bislang keine entsprechende Senatsvorlage eingebracht hat.

Betroffen sind Anwohnerinnen und Anwohner in Berlin, die einen Bewohnerparkausweis besitzen oder beantragen, sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die die Ausweise verwaltet.

Die Fragestellerinnen fragen: 1) Welchen Zeitplan verfolgt der Senat bei der Anpassung der Gebührenhöhe? 2) Warum hat Senatorin Bonde bislang keine Vorlage zur Erhöhung vorgelegt? 3) Wie viele Anwohnerparkausweise sind aktuell ausgestellt? 4) Wie hoch sind die rechnerischen Verwaltungskosten je Ausweis? 5) Warum hat der Senat nicht für einen Ausgleich von Einnahmen und Kosten gesorgt? 6) Wie steht der Senat zur Aussage des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, die Gebühren müssten notfalls auch ohne Konzept schnell angepasst werden, und bis wann wird eine eigene Senatsvorlage vorgelegt? 7) Wird der Senat eine Anpassung noch vor der Wahl im September 2026 sicherstellen, und falls nicht, wie hoch schätzt der Senat die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns ein?

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt antwortet, dass die Anhebung der Verwaltungsgebühren weiterverfolgt wird, der Entscheidungsprozess zur Gebührenhöhe aber noch nicht abgeschlossen ist. Aktuell (Stand 2. März 2026) sind laut Fachverfahren VOIS/PAM 234.710 gültige Bewohnerparkausweise registriert. Laut Produkt-Vergleichsbericht 2025 betragen die Stückkosten für die Ausstellung im Median 37,59 € bei einer Produktmenge von 141.280 Stück. Der Senat erklärt, dass er aufgrund der ab 1. Juni bis 12. Oktober 2026 verordneten Fachverfahrensruhe für Verfahren mit Bezug zum Einwohnermelderegister (worunter auch VOIS/PAM fällt) derzeit nicht davon ausgeht, dass neue Gebühren vor September 2026 eingeführt werden können. Der Senat führt aus, dass systemische Anpassungen laut seiner Einschätzung mit Risiken verbunden seien, die eine Umstellung im Verhältnis zu einer erfolgreichen Durchführung der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 nicht rechtfertigten.

Die Anfrage wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Eine Antwort des Senats liegt vor, unterzeichnet von Arne Herz (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) in Vertretung. Die Senatsverwaltung nennt folgende Zahlen: 234.710 gültige Bewohnerparkausweise (Stand 2. März 2026) und mediane Stückkosten von 37,59 € pro Ausweis bei 141.280 Stück (Produkt-Vergleichsbericht 2025). Die Fachverfahrensruhe für einwohnermelderegisterbezogene Verfahren gilt laut Senat vom 1. Juni bis 12. Oktober 2026. Die Aussage von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner zu einer notfalls konzeptlosen Gebührenerhöhung wird in der Anfrage der Fragestellerinnen zitiert, nicht als eigene Position des Senats bestätigt.