📄 Dokument 19/25950
📋 Worum geht es?
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Dienstwagen durch den Regierenden Bürgermeister und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie sowie die damit verbundenen Aspekte des Personenschutzes und der Pressearbeit. Besonderes Augenmerk liegt auf der Abschaffung der Fahrtenbuchführung und den Auswirkungen auf die parlamentarische Kontrolle.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Regierende Bürgermeister, die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie sowie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Dokumentation der Dienstwagennutzung, zu den Gründen für die Abschaffung der Fahrtenbuchführung und zu den Alternativen zur Kontrolle der Dienstwagennutzung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Senats stellt fest, dass keine Fahrtenbücher mehr geführt werden und die parlamentarische Kontrolle weiterhin durch andere Dokumentationsinstrumente gewährleistet bleibt. Es wird auf die Neuregelung der Fahrtenbuchführung und die damit verbundenen Änderungen eingegangen.
⚡ Einordnung
Die Abschaffung der Fahrtenbuchführung könnte die Transparenz und Kontrolle über die Nutzung öffentlicher Ressourcen beeinträchtigen. Die Antwort des Senats betont jedoch, dass alternative Kontrollmechanismen bestehen. Dies könnte zu politischen Diskussionen über die Verantwortlichkeit und den Umgang mit öffentlichen Mitteln führen.