📄 Dokument 19/25990
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage behandelt den Missbrauch der Versammlungsfreiheit in Berlin, insbesondere durch als Demonstrationen angemeldete Partys am 1. Mai 2026, die zu massiven Müllansammlungen in Parks führten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Berliner Steuerzahler, die durch die Reinigungskosten belastet werden, sowie die Anwohner der betroffenen Parks und Grünflächen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der angemeldeten Versammlungen, deren Charakter, den geforderten Entsorgungskonzepten und den entstandenen Kosten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Der Senat beantwortet die Fragen zur Anzahl der Versammlungen, den Müllmengen und den Kosten. Insgesamt wurden 170 Versammlungen angezeigt, 147 fanden statt mit 80.833 Teilnehmenden. Es wurden 350 m³ Müll gesammelt, die Kosten für die Reinigung sind hoch, jedoch gab es keine Rückforderungen an die Veranstalter.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Effektivität des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes auf und diskutiert die Verantwortung der Veranstalter für die Reinigungskosten. Es gibt Bedenken hinsichtlich des Missbrauchs der Versammlungsfreiheit.