📄 Für ein sauberes Berlin: Einsatz und Perspektive der „Waste-Watcher“ in Berlin und zusätzliche Maßnahmen gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums in Berlin

Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz der sogenannten „Waste-Watcher“, speziell qualifizierter Kräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD), die in Berlin gegen illegale Müllablagerungen vorgehen. Es geht um deren Verteilung auf die Bezirke, die Steuerung durch den Senat, die Personalsituation sowie um Kosten und bürgerschaftliches Engagement bei der Stadtreinigung.

Betroffen sind die zwölf Berliner Bezirke und ihre Ordnungsämter, die Beschäftigten des Allgemeinen Ordnungsdienstes, die Berliner Stadtreinigung (BSR), zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine sowie die Berliner Bevölkerung als Nutzer des öffentlichen Raums.

Der Fragesteller möchte wissen: In welchen Bezirken und in welcher Anzahl die Waste-Watcher im Einsatz sind; ob Bezirke den Einsatz von Müllermittlern ablehnen; ob der Einsatz flächendeckend erfolgt; welche Rolle der Senat bei Steuerung, Finanzierung und Koordination einnimmt; ob es Erkenntnisse aus der Startphase gibt; ob genug Bewerber für die Stellen vorhanden sind und was gegebenenfalls unternommen wird; wie Bürger Verunreinigungen melden können und was damit geschieht; wie ehrenamtliche Müllsammel-Aktionen unterstützt werden; und wie hoch die Kosten der Müllbeseitigung 2025 waren.

Die Landesregierung antwortet, dass seit 2018 insgesamt 102 zusätzliche AOD-Stellen auf die Bezirke verteilt wurden und seit 2024 weitere befristete Stellen über den Sicherheitsgipfel (Maßnahme M17), die Zielvereinbarung „Sauberkeit und Ordnung“ und Fraktionsmittel im Doppelhaushalt 2026/27 hinzukamen, befristet bis 31.12.2027. Bis 2026 (geplant) sollen insgesamt 118 Waste-Watcher qualifiziert sein (60 in 2024, 16 in 2025, 42 geplant 2026). Kein Bezirk lehnt laut Antwort den Einsatz ab. Die Senatskanzlei steuert und evaluiert die Maßnahme M17 und koordiniert die Qualifizierung an der Verwaltungsakademie Berlin. Die Landesregierung nennt als Herausforderung, dass befristete Stellen schwer zu besetzen seien, u.a. wegen später Haushaltsbeschlussfassung am 18. Dezember 2025, und schlägt die Entfristung der insgesamt 68 Beschäftigungspositionen als wirksamstes Mittel vor. Bürger können Verunreinigungen über das Anliegenmanagementsystem „Ordnungsamt-Online“ inklusive App melden. Die BSR unterstützte 2025 über 900 ehrenamtliche Müllsammel-Aktionen über die „Kehrenbürger-Plattform“. Die Kosten der BSR für die Beseitigung illegaler Ablagerungen betrugen 2025 rund 13,1 Millionen Euro.

Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion (Abgeordneter Lars Bocian) am 6. Mai 2026 eingereicht; die Antwort des Senats liegt vor (datiert 22. Mai 2026, unterzeichnet durch Staatssekretär Matthias Hundt in Vertretung des Regierenden Bürgermeisters). Die Antwort nennt konkrete Zahlen: 102 zusätzliche AOD-Stellen seit 2018, 118 geplante Waste-Watcher bis 2026, 68 zu entfristende Beschäftigungspositionen, Kosten von rund 13,1 Millionen Euro für 2025 sowie über 900 unterstützte Clean-Up-Aktionen der BSR 2025. Befristungen laufen bis zum 31.12.2027. Die Entfristung der Stellen wird von der Landesregierung selbst als „wirksamstes Mittel“ zur Steigerung der Besetzungsquote bewertet.