📄 Dokument 19/26005
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage behandelt den Übergang von Ganztagsangeboten in der Schule von öffentlicher zu freier Trägerschaft. Es werden Fragen zur politischen Zielsetzung, den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Beteiligungsprozessen aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schulen, Schüler*innen, Erzieher*innen und die Schulkonferenzen in Berlin.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zukunft der Ganztagsangebote, zur Beteiligung der Schulgemeinschaft und zu den Rechten der Beschäftigten aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erläutern die politischen Ziele, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Trägerwechsel und die Beteiligung der Schulgemeinschaft. Es wird betont, dass der Wechsel zu einem Träger der freien Jugendhilfe nicht als Betriebsübergang nach § 613a BGB gilt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft wichtige Fragen zur Qualität und Struktur der Ganztagsangebote auf und beleuchtet die Herausforderungen und rechtlichen Aspekte des Übergangs. Die Diskussion um die Trägerschaft ist politisch relevant, da sie die Bildungslandschaft in Berlin beeinflusst.