📄 Dokument 19/26019
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird nach dem Stand der Steuerfahndungen in Berlin gefragt, die auf Datenleaks basieren. Insbesondere wird auf 610 Steuerfälle eingegangen, die aus verschiedenen Datenleaks stammen, und es wird um eine detaillierte Auswertung der Bearbeitung dieser Fälle gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Steuerpflichtige in Berlin, insbesondere natürliche und juristische Personen, die in den genannten Steuerfällen involviert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden spezifische Informationen zu den 610 Steuerfällen angefragt, darunter die Anzahl der durchgeführten Prüfungen, die Höhe der festgestellten Steuermehreinnahmen und die Ergebnisse strafrechtlicher Ermittlungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Senats auf die Anfrage verweist darauf, dass statistische Werte nicht erfasst werden können und keine konkreten Angaben zu den angefragten Parametern gemacht werden können. Der Senat plant jedoch, die Möglichkeit einer gesonderten statistischen Erfassung zu prüfen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein öffentliches Interesse an der Aufklärung von Steuerhinterziehung und den Umgang mit Datenleaks. Die fehlenden konkreten Antworten des Senats könnten auf eine unzureichende Transparenz in der Finanzverwaltung hinweisen.