📄 Dokument 19/26054
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Reform der Vergabe in Berlin thematisiert. Der Abgeordnete Damiano Valgolio fragt nach den Anteilen der erteilten Aufträge im Rahmen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes sowie nach geplanten Änderungen der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die öffentlichen Auftraggeber der unmittelbaren Landesverwaltung in Berlin, einschließlich Senatsverwaltungen, Bezirksämtern und nachgeordneten Behörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den prozentualen Anteilen von Aufträgen in bestimmten Wertbereichen sowie zu geplanten Änderungen der Vergaberechtsvorschriften gestellt. Zudem wird nach der Einführung eines digitalen Vergabemanagementsystems gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats geben Auskunft über die Anzahl der Aufträge in den Jahren 2024 und 2025 sowie über die geplanten Änderungen an den Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung. Der Senat plant eine Erhöhung der Wertgrenzen für Vergabeverfahren und hat eine Vergabestrukturreform initiiert.
⚡ Einordnung
Die Reform der Vergabe ist politisch relevant, da sie die Effizienz und Transparenz der öffentlichen Auftragsvergabe in Berlin verbessern soll. Es gibt Unterstützung innerhalb der Koalitionspartner, jedoch auch Herausforderungen bei der Umsetzung, insbesondere hinsichtlich der Digitalisierung.