📄 Dokument 19/26091

In dieser schriftlichen Anfrage fragt der Abgeordnete Dennis Haustein (CDU) den Senat von Berlin nach der Auslegung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und dem Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Berlin. Es werden verschiedene Aspekte der rechtlichen Regelungen und deren Auswirkungen auf die Betroffenen thematisiert.

Betroffen sind EU-Bürger, die in Berlin leben und arbeiten möchten, sowie die Berliner Jobcenter, die mit den Anträgen und Leistungen dieser Personen umgehen.

Die Anfrage umfasst Fragen zur Interpretation der Arbeitnehmerfreizügigkeit, zur Anzahl der in Berlin gemeldeten EU-Bürger, zu den Leistungen, die sie beziehen, und zur Kontrolle des Aufenthaltsrechts.

Der Senat gibt Auskunft über die rechtlichen Grundlagen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und verweist auf Statistiken zu EU-Bürgern in Berlin. Es wird erläutert, dass die Einhaltung der Regelungen durch das Landesamt für Einwanderung kontrolliert wird. Konkrete Zahlen zu Leistungen und Rückforderungen werden genannt, jedoch keine spezifischen Statistiken zu Ausweisungen oder Abschiebungen.

Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen für EU-Bürger in Berlin. Die Antworten des Senats zeigen, wie die Verwaltung mit der Thematik umgeht und welche Daten zur Verfügung stehen. Dies könnte politische Diskussionen über die Integration und Unterstützung von EU-Bürgern in Berlin anstoßen.