📄 Truck statt Träger? Die Prioritäten des Senats in der Queerpolitik

Die Anfrage betrifft die finanzielle Beteiligung des Berliner Senats am Christopher Street Day (CSD) 2026 sowie an einer begleitenden Informations- und Awareness-Kampagne zum Berliner Pride Month. Laut Presseberichterstattung, auf die sich die Fragesteller beziehen, belaufen sich die Gesamtkosten auf 375.000 Euro, davon 140.000 Euro aus Mitteln der Senatskanzlei und rund 235.000 Euro als Sachleistungen der Partner für Berlin Holding Gesellschaft für Hauptstadtmarketing mbH zuzüglich Steuern.

Betroffen sind die Senatskanzlei Berlin, die Partner für Berlin Holding Gesellschaft für Hauptstadtmarketing mbH als beauftragter Dienstleister, die für Antidiskriminierung und Queerpolitik zuständige Verwaltung sowie die Teilnehmenden und Besucher des CSD und der Info-Kampagne.

Die Fragesteller bitten um eine Aufschlüsselung der Kosten für CSD-Auftritt und Info-Kampagne nach Einzelposten; fragen, aus welchem Haushaltstitel die 140.000 Euro der Senatskanzlei stammen; ob bereits 2025 kassenrelevante Kosten für den CSD-Auftritt 2026 angefallen sind; nach Zweck, Zeitraum und Inhalt der Info-Kampagne; nach beauftragten Agenturen und Dienstleistern und deren Aufträgen; ob der CSD-Auftritt mit der für Antidiskriminierung und Queerpolitik zuständigen Verwaltung abgestimmt wurde; und ob der Senat die Ausgabe von 375.000 Euro angesichts von Einsparungen im Bereich queerer Projekte im Doppelhaushalt 26/27 für politisch vertretbar hält.

Die Landesregierung antwortet mit detaillierten Kostentabellen: Für den CSD-Auftritt entstehen u.a. Kosten für Startgebühr (6.250 €), Truckmiete (12.770 €), Personal (19.680 €), Technik (20.472,50 €) und weitere Posten, finanziert über Kapitel 0300 Titel 54611 der Senatskanzlei; die Partner für Berlin Holding trägt zusätzlich Catering (2.083,05 €) und Kreativkosten (22.600 €). Für die Info-Kampagne nennt die Regierung u.a. Mediakosten Litfaßsäulen (8.466,24 €), Ströer DOOH-Werbung an 21 S-Bahnhöfen mit 472 Screens (14.744,44 €) sowie Mediaflächen-Buchungen durch die Partner für Berlin Holding in Höhe von 197.374 Euro. Bereits 2025 seien 42.750 Euro aus dem Senatskanzlei-Budget für den CSD-Auftritt 2026 angefallen, die im Gesamtbudget von 140.000 Euro enthalten sind. Die Info-Kampagne unter dem Claim „Wenn egal ist, wen du liebst, dann gehörst du hier hin“ laufe vom 25. Juni bis 31. Juli 2026, der CSD selbst finde am 25. Juli 2026 statt. Mit der Umsetzung sei die Partner für Berlin Holding Gesellschaft für Hauptstadtmarketing mbH beauftragt worden. Laut Regierung habe eine Abstimmung auf Arbeitsebene mit der für Antidiskriminierung und Queerpolitik zuständigen Verwaltung stattgefunden. Zur Frage der politischen Vertretbarkeit antwortet die Regierung, Berlin sei die „Regenbogenhauptstadt“ Deutschlands und setze mit dem Engagement ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Gleichstellung, Antidiskriminierung und queere Sicherheit; von den 375.000 Euro entfielen 140.000 Euro auf die Senatskanzlei (davon 94.000 Euro für den Berlin-Wagen und 46.000 Euro für den Mediaflight) und rund 235.000 Euro als Sachleistungen der Partner für Berlin Holding (210.000 Euro Mediaflight, 25.000 Euro Wagen).

Eingereicht wurde die Anfrage von den Abgeordneten Sebastian Walter und Laura Neugebauer (Bündnis 90/Die Grünen) am 8. Juni 2026, Eingang beim Abgeordnetenhaus am 9. Juni 2026. Die Antwort des Senats datiert vom 24. Juni 2026, Eingang am 30. Juni 2026, unterzeichnet durch Florian Graf, Chef der Senatskanzlei, in Vertretung des Regierenden Bürgermeisters. Die Fragesteller verweisen in ihrer Vorbemerkung auf Presseberichterstattung zu Gesamtkosten von 375.000 Euro sowie auf Einsparungen im Bereich queerer Projekte im Doppelhaushalt 26/27, ohne dass im Dokument eine Quellenangabe für diese Presseberichterstattung genannt wird. Die Regierung nennt als Finanzierungstitel Kapitel 0300 Titel 54611 der Senatskanzlei.