📄 CSD-Truck der Senatskanzlei – Wahlkampf-Eintagsfliege oder echtes Engagement für die Community?

Die Anfrage befasst sich mit der erstmaligen Teilnahme der Berliner Senatskanzlei mit einem eigenen Truck am Christopher Street Day (CSD) 2026. Die Fragestellerin will wissen, seit wann geplant wird, wer beteiligt war, welche Ziele verfolgt werden, ob die Teilnahme einmalig oder dauerhaft ist und wie hoch die Kosten sind. Die Senatskanzlei antwortet mit Angaben zu Zeitplan, beteiligten Stellen, Zielen, Kostenaufstellung und der Einbindung der queeren Community.

Betroffen sind die Senatskanzlei, die queere Community Berlins, die Teilnehmenden und Organisatoren des Berliner CSD, die Landesstelle für Gleichbehandlung (LADS), das Regenbogennetzwerk der Berliner Verwaltung, die Leitstelle Diversity der Senatsverwaltung für Finanzen sowie die Partner für Berlin Holding Gesellschaft für Hauptstadtmarketing mbH.

Die Fragestellerin erfragt unter anderem: Seit wann die Planungen für den CSD-Truck 2026 bestehen; welche Stellen eingebunden waren; welche Ziele mit der Teilnahme verfolgt werden; ob es sich um eine einmalige oder dauerhafte Maßnahme handelt und wie diese finanziell abgesichert ist; wie hoch die Gesamtkosten aufgeschlüsselt nach Positionen sind; wie sich die Kosten zu den Haushaltsmitteln für queere Projekte verhalten; wie die queere Community einbezogen wurde; wann der Senat informiert wurde; ob Senatsmitglieder bei anderen Wagen und Community-Gruppen präsent sein werden; welches Ziel der gewählte Slogan verfolgt und ob die TIN*-Community (trans*, inter*, nicht-binär) berücksichtigt wird; ob die Progressive Pride Flag gezeigt wird; nach welchen Kriterien der Einladungsverteiler zusammengestellt wurde; und wie sichergestellt wird, dass die Teilnahme keine einmalige Wahlkampf-Aktion bleibt.

Die Antwort der Senatskanzlei liegt vor. Laut Antwort begannen die konzeptionellen Arbeiten im Frühjahr 2025 zunächst für den CSD 2025, die Umsetzung wurde dann auf 2026 verschoben. Eingebunden waren auf Arbeitsebene die LADS, das Regenbogennetzwerk der Berliner Verwaltung und die Leitstelle Diversity der Senatsverwaltung für Finanzen. Die Teilnahme sei Teil einer Awarenesskampagne zum Berliner Pride Month mit dem Ziel, ein Zeichen für Vielfalt, Gleichstellung, Antidiskriminierung und queere Sicherheit zu setzen. Laut Antwort ist auch 2027 ein CSD-Wagen geplant; die konkrete Ausgestaltung erfolge nach einer Evaluation des Auftritts 2026, Mittel seien im Kapitel 0300, Titel 54611 vorgesehen. Die Senatskanzlei listet detaillierte Einzelkosten auf, u. a. Startgebühr 6.250 €, Truckmiete 12.770 €, Personal 19.680 €, Sicherheit/Awareness 6.792,50 €, Produktion/Branding 8.580 €, Technik 20.472,50 €, Konzeption 6.120 €, Einladungsmanagement 1.630 €, DJ-Gage 1.050 €, Sonstiges 5.464,83 €, Video-Animationen 5.000 € (alle Senatskanzlei) sowie Catering 2.083,05 € und Kreativkosten 22.600 € (Partner für Berlin Holding). Zusätzlich werden Kosten für eine Info-Kampagne genannt: Social Media 7.206 €, Website 2.088 €, Print 9.827,73 €, Litfaßsäulen 8.466,24 €, Outside Media 942,78 €, Druckkosten 1.950 €, Ströer DOOH 14.744,44 € (Senatskanzlei) sowie Konzeption/Texte 13.000 € und Mediaflächen/Anzeigen 197.374 € (Partner für Berlin Holding). Laut Antwort zu Frage 7 belaufen sich die Kosten für den CSD-Wagen 2026 auf rund 94.000 € netto, während der Senat laut Antwort im Doppelhaushalt 2026/27 queere Projekte mit 17,4 Mio. € (2026) bzw. 17,6 Mio. € (2027) fördert. Die Community-Einbindung erfolgte laut Antwort über das Regenbogennetzwerk der Berliner Verwaltung, ein Austausch fand im Februar 2026 statt. Der Senat sei in der Sitzung am 19. Mai 2026 informiert worden. Der Slogan laute „Wenn egal ist, wen du liebst, dann gehörst du hier hin“ und sei laut Antwort bewusst inklusiv formuliert, die TIN*-Community werde ausdrücklich eingeschlossen. Die Gestaltung stehe laut Antwort unter dem Motto „Regenbogenhauptstadt Berlin“ mit Regenbogenfarben und Pride-Bär; eine explizite Zusage zur Progressive Pride Flag macht die Antwort nicht. Zum Einladungsverteiler zählen laut Antwort Community-Netzwerke, Senatsmitglieder, Gewinner einer Verlosung über wir.berlin, Unternehmen aus dem Netzwerk von Berlin Partner sowie Multiplikatoren und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Wiebke Neumann (SPD) am 8. Juni 2026 eingereicht; die Antwort der Senatskanzlei datiert vom 24. Juni 2026 und liegt vollständig vor. Laut Antwort zu Frage 7 betragen die Kosten für den CSD-Wagen 2026 rund 94.000 € netto, während die Senatskanzlei in Antwort zu Frage 6 eine detaillierte, deutlich umfangreichere Kostenliste (inklusive einer separat finanzierten Info-/Media-Kampagne, teils getragen von der Partner für Berlin Holding Gesellschaft für Hauptstadtmarketing mbH) vorlegt. Die Mittel für 2027 sind laut Antwort im Kapitel 0300, Titel 54611 des Haushalts vorgesehen. Der Senat fördert laut Antwort queere Projekte im Doppelhaushalt 2026/27 mit 17,4 Mio. € (2026) und 17,6 Mio. € (2027). Laut Antwort ist für 2027 erneut ein CSD-Wagen geplant, dessen konkrete Ausgestaltung nach einer Evaluation des Auftritts 2026 erfolgen soll.