📄 Dokument 19/26346
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage von Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) zielt darauf ab, die Verantwortlichkeiten für Glasfaserverteilerkästen in Berlin transparent zu machen. Es werden spezifische Fragen zu einem Glasfaserverteilerschrank in der Paul-Koenig-Straße gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der Paul-Koenig-Straße in Berlin-Hohenschönhausen sowie die zuständigen Behörden wie das Bezirksamt Lichtenberg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Auftragserteilung, rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten für Eigentümer gestellt, um die Standortwahl des Glasfaserverteilerschranks zu beeinflussen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Bezirksamt Lichtenberg informiert, dass die OXG Glasfaser GmbH Auftraggeber ist und die Firma ISIK mit der Bauausführung beauftragt wurde. Die Errichtung erfolgt auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes und der Straßenverkehrs-Ordnung. Es gibt derzeit keinen Antrag für eine Gehwegüberfahrt vor der Hausnummer 77.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen beim Glasfaserausbau in Berlin. Es wird deutlich, dass Anwohner in ihrer Planung und Nutzung durch die Standortwahl des Verteilerschranks betroffen sind, was zu Diskussionen über die Transparenz und Mitbestimmung in solchen Projekten führen könnte.