📄 Dokument 19/26350

Die Schriftliche Anfrage von Katrin Schmidberger (GRÜNE) thematisiert die Geschäftsgebaren der W. & W. Immobilien und deren Tochtergesellschaften, insbesondere im Hinblick auf die Verdrängung von Wohn- und Gewerbemietern in Kreuzberg und anderen Bezirken. Es wird untersucht, welche Informationen der Senat und die Bezirke über die Eigentumsverhältnisse und die Praktiken der Unternehmen haben.

Betroffen sind die Mieterinnen und Mieter in Kreuzberg sowie anderen Bezirken Berlins, die durch die Praktiken der W. & W. Immobilien möglicherweise verdrängt werden.

Es werden Fragen zu den Eigentumsverhältnissen, den Gesprächen zwischen Senat und W. & W. Immobilien sowie zu möglichen Ermittlungen und Bußgeldern gegen die Unternehmen gestellt.

Die Antworten des Senats zeigen, dass viele Informationen aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht bereitgestellt werden können. Es gab keine systematisch auswertbaren Informationen zu den Eigentumsverhältnissen und keine Gespräche zwischen dem Senat und den Unternehmen. Einige Bezirke berichteten über spezifische Fälle, in denen Anfragen oder Ermittlungen stattfanden, jedoch blieben viele Fragen unbeantwortet.

Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zum Umgang mit Mietern auf, insbesondere in einem angespannten Wohnungsmarkt. Die Antworten des Senats und der Bezirke könnten Auswirkungen auf zukünftige politische Maßnahmen zur Mieterschutzgesetzgebung haben.