📄 Schule am Bienwaldring: Gebäudeabriss und doch kein Geld für das Therapiebecken?

Die Anfrage betrifft die Schule am Bienwaldring in Berlin-Neukölln, deren Mobilbau laut einem bezirklichen Rückbaukonzept im Jahr 2027 abgerissen werden soll. Zudem geht es um ein seit über sechs Jahren nicht nutzbares Therapiebecken, das für die Arbeit des dortigen Förderzentrums wichtig ist und dessen Sanierung bislang nicht erfolgt ist.

Betroffen sind die Schule am Bienwaldring, ca. 30 Schüler*innen aus dem Förderbereich Geistige Entwicklung und dem Autismus-Spektrum, die im Mobilbau lernen, sowie der Bezirk Neukölln als Schulträger und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Die Fragestellerin möchte wissen: ob der Mobilbau definitiv abgerissen wird und wie dies der Schule mitgeteilt wurde; welche Auswirkungen ein Abriss auf die Schule und insbesondere die ca. 30 Schüler*innen aus dem Förderbereich Geistige Entwicklung und Autismus-Spektrum hätte; ob dem Senat die ablehnenden Schreiben der Schule vom 1. und 10. Juni 2026 bekannt sind und wie er die darin genannten Gründe bewertet; wie der Senat angesichts eines berlinweiten Mangels an Schulplätzen die Entscheidung des Bezirks beurteilt; und welche Rückmeldung der Bezirk zur Dringlichkeitsanmeldung der Sanierung inklusive Schwimmbad bei der Bezirklichen Koordinierungsstelle der Berliner Schulbauoffensive (BeKo) erhalten hat und welche Mittel der Senat zur Sanierung des Therapiebeckens vorschlägt.

Der Senat antwortet, gestützt auf Angaben des Bezirks Neukölln: Das MUR-Gebäude der Schule hat eine abgelaufene Betriebsgenehmigung und ist baurechtlich nur bis zum 31. Juli 2027 geduldet; ein Rückbau ist für 2027 vorgesehen, eine weitere Nutzung danach ausgeschlossen. Als Ersatz für die wegfallenden Unterrichtsräume ist ein Mobiler Ergänzungsbau auf dem Gelände der Schilling-Schule in Betrieb genommen worden, der im Sommer 2026 bezogen wird; das weitere Vorgehen wird in den kommenden Monaten zwischen Schul- und Sportamt, Schulaufsicht, Schulen und Eltern abgestimmt. Die genannten Schreiben der Schule liegen dem Senat vor, ebenso das bezirkliche Rückbaukonzept, das der Senat aktuell schulfachlich prüft. Laut Senat besteht berlinweit ein Defizit an Schulplätzen mit Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung; ein weiterer Kapazitätsausbau sei geplant, u. a. durch Modulare Ergänzungsbauten (MEB Flex GE) und Förderzentren GE. Zur Sanierung teilt der Bezirk mit, dass die Schule der Berliner Schulbauoffensive-Tranche IX zugeordnet ist; Termine zur Begehung und weiteren Prüfung seien bereits vereinbart, von denen das weitere Vorgehen abhänge.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Franziska Brychcy (Die Linke) am 15. Juni 2026 eingereicht; die Antwort des Senats liegt vom 1. Juli 2026 vor, unterzeichnet von Dr. Torsten Kühne (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie). Der Senat verweist auf § 109 Schulgesetz Berlin, wonach der bezirkliche Schulträger für Bau, Ausstattung und Unterhaltung zuständig ist, und darauf, dass er die Anfrage daher nicht aus eigener Zuständigkeit beantworten kann, sondern Angaben des Bezirks Neukölln wiedergibt. Die Anfrage verweist zudem auf frühere Drucksachen 19/24355 und 19/24849 zu Sanierungsrückständen der Schule. Genannt werden eine Duldungsfrist bis 31. Juli 2027, eine ca. sechsjährige Nichtnutzung des Therapiebeckens sowie die berlinweite Zahl von über 20.000 fehlenden Schulplätzen und schätzungsweise 2.800 Schüler*innen ohne regelmäßigen Schulbesuch (Angaben der Fragestellerin ohne Belegangabe im Dokument).