📄 Dokument 19/26424

In dieser schriftlichen Anfrage wird das bestehende Badeverbot in der Spree thematisiert. Die Abgeordneten Silke Gebel und Benedikt Lux fragen nach den rechtlichen Grundlagen und der Begründung für die Verbote sowie nach der Wasserqualität und den Kriterien für die Überprüfung der Verbote.

Betroffen sind Badegäste, Anwohner der Spree, sowie die zuständigen Behörden wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.

Die Abgeordneten fragen nach den rechtlichen Grundlagen der Badeverbote, den Gründen für deren Einführung, der aktuellen Wasserqualität und den Kriterien für die Aufrechterhaltung der Verbote.

Die Antworten des Senats bestätigen, dass die Badeverbote auf bestehenden Verordnungen beruhen, die zum Schutz der Gesundheit eingeführt wurden. Die Gründe für die Verbote gelten weiterhin, und die Wasserqualität wird regelmäßig überprüft. Hygienische Aspekte und Strömungsgefahren sind maßgeblich für die Regelungen.

Das Thema ist politisch relevant, da es die öffentliche Gesundheit betrifft und Diskussionen über die Nutzung von Gewässern in städtischen Gebieten anstößt. Kritiker fordern eine Überprüfung der Verbote, während Befürworter auf die gesundheitlichen Risiken hinweisen.