📄 Dokument 19/26432
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Berliner Polizei intensive Leibesvisitationen durchführt. Es werden rechtliche Grundlagen, Dokumentationspflichten und die Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffene sind Personen, die von intensiven Leibesvisitationen durch die Polizei betroffen sind, insbesondere im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten bezüglich Straftaten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den rechtlichen Grundlagen, den Voraussetzungen für die Anordnung von Leibesvisitationen und zur Dokumentation dieser Maßnahmen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erläutern die rechtlichen Grundlagen für Leibesvisitationen, die Anforderungen an die Dokumentation sowie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Es wird festgestellt, dass keine statistische Erfassung der Maßnahmen erfolgt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft wichtige Fragen zur Transparenz und zu den Rechten der Bürger auf. Die Diskussion über die Verhältnismäßigkeit und die Dokumentation solcher Eingriffe könnte politische Kontroversen auslösen, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Bürgerrechte.