📄 Dokument 19/26479
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird der hohe Investitionsbedarf von 100 Mrd. Euro für Berlin thematisiert. Es werden zwei Studien zitiert, die unterschiedliche Investitionsbedarfe für die kommenden Jahre ausweisen. Der Senat wird um eine Bewertung dieser Studien sowie um Informationen zu eigenen Berechnungen gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Berlins, die öffentliche Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und die Gesundheitsversorgung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker fragt den Senat nach der methodischen Qualität der Studien, der Einschätzung des Investitionsbedarfs und nach eigenen Berechnungen des Senats zu Investitionsrückständen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Der Senat nimmt die Studien als fachliche Beiträge zur Kenntnis, bewertet deren Qualität jedoch nicht. Es werden keine eigenen ressortübergreifenden Berechnungen zum Investitionsrückstau vorgelegt. Der Senat gibt an, dass alle notwendigen Investitionsbedarfe im Investitionsprogramm abgebildet sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur finanziellen Planung und zur Priorisierung von Investitionen auf. Der Senat sieht keine Abweichungen zwischen den eigenen Bedarfen und den Studien, was zu Diskussionen über die Transparenz und die tatsächlichen Investitionsbedarfe führen könnte.