✅ Dokument 17/10220

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Teilhabe- und Pflegequalität. Es werden Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgeschlagen, um die Regelungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften zu konkretisieren und die Heimmitwirkung zu stärken.

Betroffen sind Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen, Angehörige sowie Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe in Baden-Württemberg.

Es wird vorgeschlagen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen zuzustimmen, die insbesondere die Anzeigepflicht für ambulant betreute Wohngemeinschaften und die Einrichtung einer Beschwerdestelle im Sozialministerium betreffen. Zudem wird eine Berichterstattung über die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen bis zum 30. Juni 2028 gefordert.

Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf öffentlich beraten und die Bedenken der Fraktionen sowie der Anhörenden berücksichtigt. Es wird eine Entbürokratisierung des Heimrechts angestrebt, ohne die Qualität der Pflege zu gefährden. Die Stellungnahmen aus der Anhörung wurden in die Empfehlungen aufgenommen.

Das Vorhaben wird kontrovers diskutiert. Während die Regierungsfraktionen die Entbürokratisierung und Flexibilisierung begrüßen, äußern Oppositionsfraktionen Bedenken hinsichtlich des Schutzes von Pflegebedürftigen und der Mitbestimmung in Wohngemeinschaften. Die politische Debatte ist geprägt von unterschiedlichen Auffassungen über die Balance zwischen Bürokratieabbau und notwendigem Schutz.