📝 Landesrechtliche Dokumentations- und Berichtspflichten

Der Antrag zielt darauf ab, die bestehenden landesrechtlichen Dokumentations-, Berichts- und Evaluationspflichten zu erfassen. Es wird um einen Bericht gebeten, der die relevanten Regelungen und deren Auswirkungen darstellt.

Betroffen sind natürliche und juristische Personen, insbesondere Städte, Gemeinden sowie verschiedene Behörden und Ministerien in Baden-Württemberg.

Es wird gefordert, einen umfassenden Bericht zu erstellen, der die Dokumentationspflichten der Landesregierung auflistet und deren Zweck, Frequenz, Medienformate und mögliche Sanktionen darstellt.

Das Dokument enthält nur den Antrag; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.