📝 Dokument 17/10338
📋 Worum geht es?
Der Antrag zielt darauf ab, die bestehenden landesrechtlichen Dokumentations-, Berichts- und Evaluationspflichten zu erfassen. Es wird um einen Bericht gebeten, der die relevanten Regelungen und deren Auswirkungen darstellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind natürliche und juristische Personen, insbesondere Städte, Gemeinden sowie verschiedene Behörden und Ministerien in Baden-Württemberg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, einen umfassenden Bericht zu erstellen, der die Dokumentationspflichten der Landesregierung auflistet und deren Zweck, Frequenz, Medienformate und mögliche Sanktionen darstellt.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält nur den Antrag; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Der Antrag könnte auf ein erhöhtes Interesse an Transparenz und Effizienz in der Verwaltung hinweisen. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Vorstoß, um die Auswirkungen der bestehenden Regelungen besser zu verstehen.