❓ Dokument 17/10339
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Sascha Binder (SPD) zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des neuen Gesetzes zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und häuslicher Gewalt zu erhalten. Insbesondere wird nach den Maßnahmen der Landesregierung und der Einbeziehung des Landeskriminalamts gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie von häuslicher Gewalt, die durch das neue Gesetz besser geschützt werden sollen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Umsetzung des Gesetzes, den finanziellen Mitteln für die Täterarbeit, dem bestehenden Beratungsangebot und der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Umsetzung eines wichtigen Gesetzes zur Verbesserung des Opferschutzes in den Fokus rückt. Die Diskussion über die Maßnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und sexualisierten Straftaten ist von großer gesellschaftlicher Bedeutung.