❓ Umsetzung des Gesetzes zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt

Die Kleine Anfrage von Sascha Binder (SPD) zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des neuen Gesetzes zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und häuslicher Gewalt zu erhalten. Insbesondere wird nach den Maßnahmen der Landesregierung und der Einbeziehung des Landeskriminalamts gefragt.

Betroffen sind Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie von häuslicher Gewalt, die durch das neue Gesetz besser geschützt werden sollen.

Es werden Fragen zur Umsetzung des Gesetzes, den finanziellen Mitteln für die Täterarbeit, dem bestehenden Beratungsangebot und der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.