✅ Dokument 18/143

Das Dokument befasst sich mit der Genehmigung von Ausnahmegenehmigungen für Mitglieder der Landesregierung, die in Aufsichtsräten wirtschaftlicher Unternehmen tätig sind. Es wird vorgeschlagen, die entsprechenden Genehmigungen gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg zu erteilen.

Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg, die in verschiedenen wirtschaftlichen Unternehmen tätig sind.

Es wird vorgeschlagen, die beantragten Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und die Mitglieder der Landesregierung von der zivilrechtlichen Haftung freizustellen, wenn sie in der Leitung oder im Aufsichtsorgan eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sind.

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, die die Genehmigung der Ausnahmegenehmigungen für die genannten Minister und Staatssekretäre umfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustimmung des Landtags erforderlich ist.

Die Genehmigung der Ausnahmegenehmigungen ist ein üblicher Vorgang zu Beginn einer Legislaturperiode. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der Transparenz, insbesondere bezüglich der Tätigkeiten von Staatssekretären in wirtschaftlichen Unternehmen.