❓ Dokument 18/61

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu externen Organisationen und deren Einfluss auf die Landesgartenschau Ellwangen 2026 befragt. Es wird untersucht, welche finanziellen Mittel in verschiedene gesellschaftspolitische Formate fließen und wie die politische Neutralität sichergestellt wird.

Betroffen sind die Stadt Ellwangen, die Landesregierung von Baden-Württemberg sowie die teilnehmenden Organisationen und die Öffentlichkeit, die an der Landesgartenschau interessiert ist.

Es werden Fragen zu den externen Organisationen, den finanziellen Mitteln, den Maßnahmen zur politischen Neutralität und den Programmpunkten der Landesgartenschau gestellt. Zudem wird nach den Kriterien für die Zulassung von Organisationen gefragt.

Die Landesregierung gibt an, dass sie keine Informationen über externe Organisationen hat, die an der Planung beteiligt sind. Es werden keine öffentlichen Mittel für die Durchführung bereitgestellt. Die Verantwortung für die Durchführung liegt bei der Stadt Ellwangen, und die Landesregierung ist nur als Aussteller vertreten.

Die Anfrage wirft Fragen zur politischen Neutralität und zur Verwendung öffentlicher Mittel auf. Es gibt Bedenken, dass gesellschaftspolitische Themen überproportional behandelt werden könnten. Dies könnte zu einer Kontroverse über die Ausrichtung der Veranstaltung führen.