📄 Dokument 19/10041
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Transparenz über die eingesetzten Softwarelösungen im Freistaat Bayern, insbesondere im Kontext geplanter Bündelungen wie dem 'Bayernvertrag' mit Microsoft 365 und den damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsregierung, ihre Gliederungen sowie die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Bayern, die von den eingesetzten Softwarelösungen und deren Herkunft betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden detaillierte Informationen zu den Softwareanbietern, den eingesetzten Anwendungen sowie den jährlichen Ausgaben des Freistaats Bayern für diese Anbieter gefordert. Zudem wird nach der Herkunft der Anbieter und deren rechtlichen Rahmenbedingungen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Staatsregierung verweist darauf, dass keine zentrale Erfassung der Softwareanbieter und deren Ausgaben vorliegt. Eine detaillierte Erhebung würde einen erheblichen Aufwand erfordern und könnte die effektive Aufgabenerfüllung gefährden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die digitale Souveränität des Freistaats Bayern in Frage stellt und die Transparenz über öffentliche Ausgaben und Softwarelösungen fordert. Dies könnte zu einer breiteren Diskussion über Datenschutz und die Abhängigkeit von US-amerikanischen Softwareanbietern führen.