📄 Dokument 19/10062

In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten befragt, die im Zusammenhang mit linksextremistischen und islamistischen Milieus stehen. Die Abgeordneten der AfD möchten Informationen über die Anzahl der registrierten Erlaubnisse und deren Entwicklung in den letzten zehn Jahren.

Betroffen sind Personen, die im linksextremistischen und islamistischen Milieu aktiv sind, sowie die bayerische Bevölkerung, die durch diese Gruppen potenziell gefährdet sein könnte.

Es werden Fragen zu den registrierten Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten in verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen gestellt, sowie zur Entwicklung dieser Zahlen über die letzten zehn Jahre und zu den Maßnahmen der Staatsregierung zur Verhinderung von Waffenbesitz durch extremistische Personen.

Die Antworten der Staatsregierung zeigen, dass die Anzahl der Waffenscheine und Waffenbesitzkarten in den genannten extremistischen Bereichen in Bayern relativ gering ist. Es wurden spezifische Zahlen zu den registrierten Erlaubnissen und deren Widerruf sowie zu den Anträgen auf Waffenscheine und Waffenbesitzkarten gegeben. Die Staatsregierung betont den hohen Aufwand für eine detaillierte statistische Auswertung.

Die Anfrage und die Antworten der Staatsregierung werfen Fragen zur Sicherheit und zum Umgang mit extremistischen Personen im Waffenrecht auf. Die geringe Anzahl registrierter Erlaubnisse könnte sowohl als Erfolg in der Kontrolle als auch als Hinweis auf mögliche Sicherheitsrisiken interpretiert werden.