📄 Dokument 19/10377

Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Konnexitätszahlungen des Freistaates Bayern im Kontext der Einführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den ausgezahlten Mitteln, den Anträgen auf Kostenausgleich und den Bearbeitungszeiten gestellt.

Betroffen sind kommunale Sachaufwandsträger in Bayern, insbesondere in den Regierungsbezirken Oberbayern, Mittelfranken, Schwaben und Oberpfalz, sowie die Schüler und Schulen, die von der Einführung des G9 betroffen sind.

Es werden Fragen zur Höhe der ausgezahlten Konnexitätsmittel, zu bewilligten, aber nicht ausgezahlten Anträgen, zur Anzahl der eingereichten Anträge und zu den jeweiligen Verfahrensstadien gestellt. Zudem wird nach der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer der Anträge gefragt.

Die Staatsregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass im Jahr 2025 Konnexitätsmittel an verschiedene Landkreise ausgezahlt wurden. Es wurden auch Informationen zu den Anträgen und deren Bearbeitungsständen gegeben, jedoch keine konkreten Zahlen zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer. Einige Anträge befinden sich noch in der Prüfung.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Umsetzung des Konnexitätsprinzips in Bezug auf die Bildungspolitik in Bayern hinterfragt. Dies könnte Auswirkungen auf die Finanzierung von Schulen und die Bildungspolitik im Freistaat haben.