📄 Dokument 19/10639
📋 Worum geht es?
In der Schriftlichen Anfrage wird die Nutzung von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie der mittleren und nördlichen Oberpfalz thematisiert. Die Abgeordnete Laura Weber fragt nach der tatsächlichen Nutzung, den Herausforderungen und den Monitoring-Instrumenten der Kreisverwaltungsbehörden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Gastronomiebetriebe in der mittleren und nördlichen Oberpfalz sowie die dortigen Kreisverwaltungsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Nutzung von Mehrwegverpackungen, zur Anwendung der Preisaufschlagregel und zu Monitoring-Instrumenten gestellt. Zudem wird nach der Häufigkeit der Nutzung von Ausnahmeregelungen gemäß dem Verpackungsgesetz gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat keine spezifischen Daten zur Nutzung von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie vorgelegt. Die Preisaufschlagregel ist gesetzlich vorgeschrieben. Es wurde berichtet, dass nur ein Betrieb von den Ausnahmeregelungen Gebrauch gemacht hat und dass die Überwachung der Mehrwegangebotspflicht anlassbezogen erfolgt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen der Gastronomie bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes, insbesondere in ländlichen Regionen. Die Antworten der Staatsregierung zeigen, dass es an spezifischen Daten und Monitoring-Instrumenten mangelt, was die Evaluation der Mehrwegangebote erschwert.