📄 Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen und Haftungsfallen für Kommunen

In der schriftlichen Anfrage wird die Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen nach den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING) sowie die damit verbundenen Haftungsfragen für Kommunen thematisiert.

Betroffen sind Kommunen, Kommunalpolitiker, Ingenieure und Radfahrer in Bayern.

Es werden Fragen zur Haftung von Kommunalpolitikern, zur Rechtssicherheit, zum Bestandsschutz und zur Unfallstatistik aufgeworfen.

Die Staatsregierung hat keine spezifischen Erfahrungen zu Haftungsrisiken vorgelegt und betont, dass die ZTV-ING nur Empfehlungen sind, ohne grundsätzliche Nachrüstpflicht für Bestandsgeländer. Es liegen keine Daten zu Unfällen mit Radfahrern an Geländern unter 1,30 m vor.