📄 Dokument 19/11297
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu ihrer Einschätzung über die Problematik überhöhter Mieten in Bayern sowie zu den Auswirkungen von Mietwucher-Apps befragt. Es wird nach möglichen Lösungen und dem Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mieterinnen und Mieter in Bayern, Städte und Gemeinden sowie die Staatsregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einschätzung der Staatsregierung zu überhöhten Mieten, Lösungen zur Behebung des Problems, den Auswirkungen von Mietwucher-Apps und der Rolle der Staatsregierung in der Expertenkommission gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung sieht die aktuellen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch als unzureichend an und hat bereits einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher eingebracht. Es liegen jedoch keine konkreten Erkenntnisse über die Auswirkungen von Mietwucher-Apps auf die Anfragen bei Kommunen vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie auf die Herausforderungen des angespannten Mietmarktes in Bayern hinweist und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung von Mietwucher thematisiert. Die Diskussion über Mietwucher-Apps könnte Auswirkungen auf die Wahrnehmung und das Handeln der Staatsregierung haben.