📄 Initiativdrucksache 19/11333
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Wohnraumpolitik der EU und deren Auswirkungen auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Freistaat Bayern. Der Abgeordnete Jürgen Mistol fragt die Staatsregierung nach deren Bewertung und den geplanten Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, insbesondere in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten, sowie die Kommunen, die für die Schaffung von Wohnraum verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur EU-Wohnraumpolitik, zu geplanten Gesetzesinitiativen der EU-Kommission und zur Rolle der Staatsregierung in diesen Prozessen gestellt. Zudem wird nach den Handlungsmöglichkeiten der Kommunen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung sieht die EU-Vorgaben zur Wohnraumpolitik kritisch und betont, dass die EU keine Zuständigkeiten im Wohnungsbau hat. Sie plant, sich aktiv in den politischen Gestaltungsprozess einzubringen und unterstützt Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips betont.