📄 Initiativdrucksache 19/11335

Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, die Berechnungsgrundlagen und Methodiken der bayerischen Staatsregierung zur Besoldung von Beamten zu hinterfragen, insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Betroffen sind die bayerischen Beamten und Beamtinnen, insbesondere die, die Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt haben.

Es werden Fragen zur Methodik und zu den Datenquellen gestellt, die die Staatsregierung verwendet hat, um die Verfassungskonformität der Besoldung zu belegen.

Das Dokument enthält die Fragen der Anfrage, jedoch keine Antworten der Staatsregierung, da diese erst am 30.03.2026 gegeben wurden.