📄 Initiativdrucksache 19/11342
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Toni Schuberl zielt darauf ab, Informationen über mögliche Ermittlungen in Bayern im Zusammenhang mit den Epstein-Files zu erhalten. Es wird gefragt, ob es bereits Verfahren gab und welche strafrechtlichen Vorwürfe bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die bayerischen Strafverfolgungsbehörden sowie potenziell Personen und Institutionen, die mit dem Epstein-Netzwerk in Verbindung stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu bestehenden Ermittlungsverfahren, deren Stand und den Verbindungen zu Bayern gestellt. Zudem wird nach dem weiteren Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Staatsministeriums der Justiz stellt fest, dass derzeit keine Hinweise auf verfolgungswürdige Taten vorliegen. Die Staatsanwaltschaft München I hat jedoch einen Prüfvorgang angelegt, um mögliche Hinweise zu untersuchen.