📄 Initiativdrucksache 19/11348
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Goldfinger-Prozess vor dem Landgericht Augsburg. Es werden Fragen zu finanziellen Aspekten, Rückflüssen, politischen Berichterstattungen und dem Umgang mit beschlagnahmten Daten aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die bayerische Staatsregierung, das Staatsministerium der Justiz, das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat sowie ehemalige Beschuldigte im Goldfinger-Verfahren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden spezifische Informationen zu Nettoschäden, Rückflüssen, Rückstellungen, politischen Berichterstattungen und dem Umgang mit beschlagnahmten Daten gefordert.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Staatsregierung zeigen, dass seit 2021 keine außerplanmäßigen Haushaltsmittel bereitgestellt wurden und keine Rückstellungen gebildet sind. Aktuell sind acht zivilrechtliche Verfahren anhängig, die Klagen ehemaliger Beschuldigter betreffen.