📄 Dokument 19/11353
📋 Worum geht es?
In der schriftlichen Anfrage wird das Thema gerichtliche Geldauflagen behandelt, die in Bayern zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen verhängt werden. Die Abgeordneten fragen nach den Beträgen, die in den letzten fünf Jahren an diese Einrichtungen zugewiesen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind gemeinnützige Einrichtungen in Bayern, die Geldauflagen erhalten, sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften, die diese Auflagen verhängen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fordern Informationen über die Höhe der Geldauflagen, die Verteilung an die Staatskasse und gemeinnützige Einrichtungen sowie eine Auflistung der Einrichtungen, die die höchsten Beträge erhalten haben.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Anfrage enthält keine Antworten der Regierung, sondern nur die gestellten Fragen. Die Antworten der Staatsregierung auf die Anfrage sind in einem separaten Dokument zu finden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Verteilung von Geldauflagen und deren Einfluss auf gemeinnützige Einrichtungen. Dies könnte politische Diskussionen über die Transparenz und Fairness der Zuweisungen anstoßen.