📄 Dokument 19/11414
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten beschäftigt sich mit der Anzahl und den Auswirkungen von Anträgen zur Personenstands- und Vornamensänderung nach dem Selbstbestimmungsgesetz in Bayern. Es werden verschiedene Aspekte der Umsetzung und der rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere trans- und intersexuelle Personen sowie Minderjährige, die Anträge auf Personenstands- und Vornamensänderung stellen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Anträge, den Auswirkungen auf Minderjährige, den Prüfmaßstäben der Familiengerichte sowie den Kosten und dem Verwaltungsaufwand für die Kommunen und Gerichte gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat keine spezifischen Daten zu den Anträgen auf Personenstandsänderung für Minderjährige und zur Zustimmung der Eltern. Die Prüfung des Kindeswohls erfolgt nach Maßstäben der geistigen Reife des Kindes. Der Verwaltungsaufwand für die Gerichte hat sich durch das Gesetz verringert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Sicherheit und zum Schutz von Frauen und Mädchen in geschlechtsspezifischen Bereichen auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Gesetzes auf Frauenhäuser und die Unterbringung von trans- und intersexuellen Personen im Justizvollzug.