📄 Dokument 19/11425

Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid (AfD) befasst sich mit dem Polizeieinsatz und den Kosten der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Es wird untersucht, ob die erforderlichen Daten während des Einsatzes erhoben wurden und welche finanziellen Aufwendungen dem Freistaat Bayern entstanden sind.

Betroffen sind die bayerische Polizei, die Staatsregierung und die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz sowie die Öffentlichkeit, die Informationen zu den Kosten und Abläufen erwartet.

Es werden Fragen zur Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte, zur Datenerhebung während des Einsatzes, zu den Kosten des State Dinners und der Verleihung des Ewald-von-Kleist-Preises gestellt. Die Staatsregierung wird um detaillierte Antworten gebeten.

Die Antworten der Staatsregierung sind teilweise nicht detailliert, da bestimmte Informationen als 'Verschlusssache' eingestuft sind. Die Gesamtkosten für die Konferenz belaufen sich auf 248.568,65 Euro, wobei das State Dinner 151.333,26 Euro kostete. Die genauen Zahlen zu den eingesetzten Polizeikräften wurden nicht offengelegt.

Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zu den Kosten der Sicherheitsmaßnahmen auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Datenerhebung und der finanziellen Belastungen für den Freistaat Bayern. Die Diskussion über die Münchner Sicherheitskonferenz und deren Kosten ist politisch relevant, da sie die öffentliche Wahrnehmung von Sicherheit und Ausgaben beeinflusst.