📄 Dokument 19/11648
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage von Horst Arnold (SPD) befasst sich mit Rückfragen zum Datenschutzbericht 2024, insbesondere zu den Herausforderungen bei der Speicherung personenbezogener Daten in der Polizei und Justiz.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bayerische Polizei, Justizbehörden sowie die Bürger, deren personenbezogene Daten gespeichert werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der gespeicherten personenbezogenen Daten, den Löschfristen und den Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Staatsregierung umfassen Informationen über die Anzahl der betroffenen Personen mit psychischen Störungen, die Maßnahmen zur Datenüberprüfung und die Regelungen zur Datenspeicherung bei der Polizei und Justiz.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert wichtige Datenschutzfragen, die sowohl die Effizienz der Behörden als auch den Schutz der Bürgerrechte betreffen. Die Antworten der Staatsregierung könnten Auswirkungen auf zukünftige Datenschutzpraktiken haben.