📄 Initiativdrucksache 19/11648

Die schriftliche Anfrage von Horst Arnold (SPD) befasst sich mit Rückfragen zum Datenschutzbericht 2024, insbesondere zu den Herausforderungen bei der Speicherung personenbezogener Daten in der Polizei und Justiz.

Betroffen sind die Bayerische Polizei, Justizbehörden sowie die Bürger, deren personenbezogene Daten gespeichert werden.

Es werden Fragen zur Anzahl der gespeicherten personenbezogenen Daten, den Löschfristen und den Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes gestellt.

Die Antworten der Staatsregierung umfassen Informationen über die Anzahl der betroffenen Personen mit psychischen Störungen, die Maßnahmen zur Datenüberprüfung und die Regelungen zur Datenspeicherung bei der Polizei und Justiz.