📄 Dokument 19/11678
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage stellt der Abgeordnete Franz Schmid von der AfD Fragen zur Abschiebepraxis von syrischen Staatsangehörigen in Bayern. Es wird auf die Sicherheit in Syrien verwiesen und die Staatsregierung wird nach den Gründen für die ausbleibenden Abschiebungen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind syrische Staatsangehörige in Bayern, insbesondere Straftäter und Gefährder.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der abgeschobenen Personen, den Gründen für die geringe Anzahl der Abschiebungen und den Bemühungen der Staatsregierung zur Abschiebung von kriminellen Syrern gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat seit dem 20.11.2025 keine Abschiebungen nach Syrien durchgeführt. Es wurden konkrete Zahlen zu syrischen Gefährdern und relevanten Personen in Bayern genannt. Die Antwort verweist auf die Notwendigkeit intensiver Verhandlungen mit den syrischen Behörden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die politische Debatte um die Sicherheit in Syrien und die Abschiebepolitik der Staatsregierung. Kritiker argumentieren, dass die Staatsregierung nicht ausreichend handelt, während die Regierung auf die Komplexität der Situation hinweist.