📄 Dokument 19/11754
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Abschiebungen nach Afghanistan in den Jahren 2025 und 2026 befragt. Es wird insbesondere auf die Nachhaltigkeit der Remigration und die rechtlichen Rahmenbedingungen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind afghanische Straftäter, die aus Bayern abgeschoben wurden, sowie die bayerischen Ausländerbehörden, die für die Durchführung der Abschiebungen zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der abgeschobenen Straftäter, deren Strafverbüßung, Einreisesperren und zur generellen Handhabung von Rückführungen nach Afghanistan gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat auf die Fragen teilweise geantwortet, insbesondere zur Anzahl der abgeschobenen Personen und deren Strafverbüßung. Weitere Informationen, wie etwa zur Höhe des Handgeldes, wurden nicht bereitgestellt. Die Antworten beziehen sich auf spezifische Rückführungsmaßnahmen und deren rechtliche Grundlagen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Effektivität der Abschiebepolitik und zur Kontrolle von Migration auf. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Handhabung der Rückführungen und zur Migrationswende, die von der Staatsregierung propagiert wird.