📄 Initiativdrucksache 19/11865
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten des Vereinsrechts befragt, insbesondere zu den Zulässigkeiten politischer Kriterien bei Mitgliedschaften und den Anforderungen an die Satzung von Vereinen. Es wird auch auf die Grenzen der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Vereine, deren Mitglieder sowie die Staatsregierung, die für die Beantwortung der Fragen zuständig ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zulässigkeit politischer Kriterien bei der Mitgliedschaft in Vereinen, zur Gleichbehandlung bei Aufnahmeentscheidungen, zu satzungsrechtlichen Anforderungen und zu den Grenzen der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Anfrage, die Antworten der Staatsregierung sind jedoch nicht im Text enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Staatsregierung nicht verpflichtet ist, abstrakte Rechtsgutachten zu erstatten.