📄 Dokument 19/12128

In der schriftlichen Anfrage wird auf Probleme bei der Ausschreibung und dem Übergangsbetrieb der Schienenverbindung zwischen München und Prag eingegangen. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Vergabeentscheidung des tschechischen Verkehrsministeriums und den Auswirkungen auf bestehende Verkehrsunternehmen.

Betroffen sind die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH, das tschechische Verkehrsministerium, die Bahnunternehmen Leo Express sowie die Fahrgäste der Schienenverbindung zwischen München und Prag.

Die Abgeordneten fragen nach den Erkenntnissen über die Vergabeentscheidung zugunsten von Leo Express, der Nutzung der Strecke vor Abschluss der Ausschreibung, den wirtschaftlichen Auswirkungen auf andere Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie den langfristigen Zielen der Staatsregierung für die Verbindung.

Die Staatsregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass sie keine Erkenntnisse über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Leo Express auf andere Unternehmen hat und dass die geplante Neuausschreibung nicht durch die Nutzung von Leo Express beeinträchtigt wird. Es wird auf die Notwendigkeit von Infrastrukturinvestitionen hingewiesen.

Die Anfrage zeigt die Herausforderungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr auf und wirft Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit und zur zukünftigen Verkehrspolitik auf. Die Antworten der Staatsregierung deuten auf eine Notwendigkeit für Verbesserungen in der Infrastruktur hin.