📄 Dokument 19/12129
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, den Versand von postalischen Erinnerungsschreiben für fällige Steuer-Vorauszahlungen seit 2026 einzustellen. Dies betrifft insbesondere Selbstständige und Unternehmen, die nun selbst für die fristgerechte Zahlung verantwortlich sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Selbstständige und Unternehmen in Bayern, die zur Leistung von Steuervorauszahlungen verpflichtet sind, sowie die bayerischen Finanzämter.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der betroffenen Steuerpflichtigen, den erwarteten und tatsächlichen Einsparungen durch die Maßnahme, den Einnahmen aus Säumniszuschlägen und der Art der Vorwarnung der Betroffenen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass im Jahr 2025 rund 1,6 Millionen Steuerpflichtige zur Leistung von Vorauszahlungen verpflichtet waren. Es wurden Einsparungen von rund 2,179 Millionen Euro erwartet, und im ersten Quartal 2026 betrugen die tatsächlichen Einsparungen etwa 544.750 Euro. Zudem wurden Einnahmen aus Säumniszuschlägen in Höhe von 4,714 Millionen Euro verzeichnet.
⚡ Einordnung
Die Maßnahme wird von Kritikern als belastend für den Mittelstand angesehen, da eine Zunahme von Säumniszuschlägen befürchtet wird. Die Staatsregierung begründet die Entscheidung mit Kosteneinsparungen und Papierersparnis.