📄 Initiativdrucksache 19/12130
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Rückforderungsverfahren der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) bei Corona-Testzentren befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Anzahl der Verfahren, die Gründe für Rückforderungen und die Auswirkungen auf Betreiber von Testzentren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Betreiber von Corona-Testzentren in Bayern sowie die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der Rückforderungsverfahren, den finanziellen Auswirkungen, den Gründen für Rückforderungen und den Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterstützung der Betreiber.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die KVB hat seit 2021 insgesamt 866 Rückforderungsverfahren eingeleitet. Die Rückforderungen belaufen sich auf eine Gesamtsumme von 37.648.830,07 Euro. Hauptgrund für Rückforderungen sind fehlerhafte oder unvollständige Dokumentationen. Die Staatsregierung sieht keinen Vertrauensschutz für Betreiber, die auf behördliche Anweisungen vertraut haben.