📄 OpenData und die kostenfreie Bereitstellung von Georaumdaten
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Bereitstellung von Georaumdaten in Bayern und den damit verbundenen Gebühren. Es wird hinterfragt, warum Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesländern Gebühren für Flurstücksdaten erhebt, obwohl die EU-Richtlinie 2019/1024 eine kostenfreie Nutzung fordert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger, Unternehmen, die mit Geodaten arbeiten, sowie die öffentliche Verwaltung in Bayern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Daten erhoben werden, wie hoch die Kosten sind, welche Gebühren anfallen und ob die Staatsregierung plant, auf diese Gebühren zu verzichten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Staatsministeriums erläutert, dass die Kosten für die Erhebung und Bereitstellung von Flurstücksdaten nicht isoliert beziffert werden können. Die Einnahmen aus Gebühren lagen 2024 bei ca. 20,6 Mio. Euro und 2025 bei ca. 18,5 Mio. Euro. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Erhebung von Gebühren im Einklang mit der EU-Richtlinie steht.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen auf, die mit Flurstücksdaten arbeiten. Es gibt eine Diskussion über die Angemessenheit der Gebühren im Vergleich zu anderen Bundesländern und den Anforderungen der EU.