📄 Initiativdrucksache 19/9918
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage von Florian Siekmann zielt darauf ab, die rechtlichen Vorgaben und Empfehlungen zur Notrufabfrage in den integrierten Leitstellen in Bayern zu klären. Es werden spezifische Fragen zu den bestehenden Regelungen und deren Inhalte gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Disponentinnen und Disponenten in den integrierten Leitstellen in Bayern sowie die Bürger, die Notrufe absetzen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den rechtlich bindenden Vorgaben und Empfehlungen für die Notrufabfrage gestellt, einschließlich der Inhalte und der Kenntnisse der Staatsregierung über die Abfragen in den einzelnen Leitstellen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Staatsregierung verweist auf das Telekommunikationsgesetz und die Technische Richtlinie Notrufverbindungen. Es wird erläutert, dass die Notrufabfrage in allen 25 integrierten Leitstellen strukturiert erfolgt und spezifische Anforderungen an die Disponenten gestellt werden.